1 Allgemeines
1.1 Die Stadtwerke Schweinfurt GmbH (im Folgenden: Stadtwerke Schweinfurt) betreiben ein Online Self-Service Portal (im Folgenden: Portal) unter folgen-der Internetadresse www.portal.stadtwerke-sw.de Das Portal dient insbeson-dere dem Online-Abschluss sowie der Online-Abwicklung von Verträgen zwi-schen dem Nutzer und den Stadtwerken Schweinfurt, z. B. dem Netzan-schluss, oder dem Anschluss von Photovoltaikanlagen und Wallboxen.
1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist im Folgenden der Oberbe-griff für die Personen, die das Portal berechtigt im zulässigen Umfang nutzen.
1.3 Das Portal wird dem Nutzer auf Grundlage dieser allgemeinen Nutzungsbe-dingungen zur Verfügung gestellt.
2 Nutzung, Zugangsdaten
2.1 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natür-liche Personen bzw. bei Personenmehrheiten die zur Vertretung berechtig-te/n natürliche Person/en.
2.2 Die Nutzung des Portals setzt eine Registrierung voraus. Der Registrie-rungsprozess (Vertragsschluss) für die Nutzung erfolgt über die Internetseite www.portal.stadtwerke-sw.de. Hier hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse und ein individuelles Passwort anzugeben. Die Registrierung ist abgeschlossen, wenn der Nutzer den ihm im Anschluss per E-Mail übermittelten Aktivie-rungslink anklickt und der Erfolg der Registrierung von der Stadtwerke Schweinfurt bestätigt wurde. Der Zugang zum Portal erfolgt nach erfolgrei-cher Registrierung über Eingabe der angegebenen E-Mail-Adresse und des angegebenen Passworts.
3 Leistungen des Portals; Erreichbarkeit
3.1 Die Stadtwerke Schweinfurt ermöglichen dem Nutzer über das Portal, An-schlüsse von Gebäuden, Photovoltaikanlagen und Wallboxen an das Strom-netz zu beantragen, sowie hierfür Termine zur Beauftragung von Installateu-ren zu vereinbaren.
3.2 Die Nutzung des Portals ist kostenlos. Die über das Portal beauftragte Leistungen unterliegen gesonderten Bedingungen. Für diese können Kosten anfallen.
3.3 Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Portals. Die Stadtwerke Schweinfurt werden, im Rahmen ihrer technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zugang zum Por-tal täglich 24 Stunden zur Verfügung stellen. Maßgeblich für die Bereitstel-lung des Portals ist der Routerausgang des von den Stadtwerken Schwein-furt eingesetzten Rechenzentrums. Für die Leistungen von Internet- und/ oder Serviceprovidern besteht keine Verantwortung der Stadtwerke Schweinfurt.
3.4 Bei Störungen des Portals steht dem Nutzer die Telefonnummer 09721 931 400 (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr) oder die E-Mailadresse kundenservice@stadtwerke-sw.de zur Verfügung.
4 Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben, die stets empfangsbereit ist. Er hat seinen elektronischen Empfangsbereich so zu or-ganisieren und zu überwachen, dass ihm über das Portal eingegangene Er-klärungen auch tatsächlich zur Kenntnis gelangen. Änderungen seiner E-Mail-Adresse hat der Nutzer im Portal unverzüglich zu hinterlegen.
4.2 Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, sein Benutzerkonto regemäßig auf Nachrichten zu kontrollieren und eingestellte elektronische Dokumente zur Kenntnis zu nehmen. Er gewährleistet, dass er die von den Stadtwerken Schweinfurt im Portal zur Verfügung gestellten Dateien mittels vorheriger In-stallation einer entsprechenden Software zum Anzeigen von PDF-Dokumenten öffnen kann (z. B. über die Freeware Adobe Acrobat Reader).
4.3 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm verwendete Technik und Software aktuell sowie sicher ist und dass Risiken von ihm im Rahmen des Zumutbaren durch geeignete Maßnahmen (wie z.B. durch Installation und Aktualisierung eines gängigen Virenschutzprogramms, einer Firewall, etc.) ausgeschlossen werden.
4.4 Dem Nutzer ist bewusst, dass jede Person, der die Zugangsdaten des Nutzers bekannt sind, Zugriff auf die im Portal hinterlegten persönlichen Da-ten (insbesondere Anschrift und Kontoverbindung) des Nutzers hat und da-her auch bestimmte Daten verbindlich ändern kann. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer daher sorgsam aufzubewahren und vor dem Zugriff unberechtig-ter Dritter zu schützen. Die Zugangsdaten sollten vom Nutzer nicht gespei-chert werden. Insbesondere sollte im genutzten Internetbrowser der so ge-nannte Cache (Speicher) deaktiviert oder nach Verlassen des Portals ge-löscht werden.
4.5 Sollte der Nutzer den Verdacht haben, dass seine Zugangsdaten einem unberechtigten Dritten zugänglich geworden sind, hat er dies den Stadtwer-ken Schweinfurt unverzüglich mitzuteilen und eine Sperrung des Zugangs über die in Ziffer 11 genannten Kontaktmöglichkeiten veranlassen.
4.6 Der Nutzer verantwortet alle von ihm angegebenen Daten, deren Vollstän-digkeit, Aktualität und Richtigkeit er zu überprüfen hat.
5 Sperrung des Benutzerkontos
5.1 Hat der Nutzer dreimal in Folge seinen Benutzernamen und/oder sein Pass-wort falsch eingegeben, sperrt die Stadtwerke Schweinfurt das Benutzerkon-to des Nutzers vorübergehend. Die Sperrung kann wieder aufgehoben wer-den, indem der Nutzer sein Passwort über die im Portal hinterlegte E-Mail-Adresse zurücksetzt und ein neues Passwort festlegt.
5.2 Des Weiteren kann der registrierte Zugang zum Portal gesperrt werden, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Zugangsdaten des Nutzers durch einen unberechtigten Dritten genutzt werden.
5.3 Die Stadtwerke Schweinfurt sind berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers zu deaktivieren, wenn dieser über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten nicht genutzt worden ist.
5.4 Über eine Sperrung oder Deaktivierung des Benutzerkontos wird der Nutzer über die im Portal hinterlegte E-Mail-Adresse unverzüglich informiert.
6 Beendigung der Nutzung des Portals
6.1 Jede Partei kann den Vertrag über die Benutzung des Portals jederzeit kündigen. Die Stadtwerke Schweinfurt können dies mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit fristlos kündigen.
6.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Stadt-werke Schweinfurt können den Vertrag insbesondere außerordentlich kündi-gen und damit die Berechtigung zur Nutzung des Portals des Kunden fristlos beenden, wenn die Anmeldedaten des Kunden gelöscht sind oder wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt (indem er z. B. entgegen Ziffer 4.1 keine E-Mail-Adresse vorhält oder entgegen Ziffer 4.2 eingestellte Dokumente nicht zur Kenntnis nimmt) und den Verstoß auch nach Aufforde-rung durch die Stadtwerke Schweinfurt nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt.
6.3 Eine Kündigung i. S. d. vorstehenden Ziffern bedarf der Textform.
6.4 Das Benutzerkonto des Nutzers wird 6 Wochen nach Beendigung der Be-rechtigung zur Nutzung des Portals i. S. d. Ziffern 6.1 bis 6.3 dauerhaft ge-löscht. Der Nutzer hat binnen dieses Zeitraums sicherzustellen, dass er die ihm in seinem Benutzerkonto zur Verfügung gestellten Online-Dokumente, insbesondere elektronische Rechnungen, sichert.
6.5 Über das Portal abgeschlossene Verträge (z. B. über Installationsleistungen) bleiben von der Beendigung des Vertrages über die Nutzung des Portals unberührt.
7 Haftung
7.1 Die Haftung der Stadtwerke Schweinfurt sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wird. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten). Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
7.2 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der Stadtwerke Schweinfurt auf den Schaden, der bei Abschluss des Vertrages vorhersehbar war.
7.3 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.4 Soweit die Haftung der Stadtwerke Schweinfurt nach dieser Ziffer 7 be-schränkt ist, gilt dies auch zugunsten deren Mitarbeitern, Vertretern und Organen.
8 Datenschutz
8.1 Für die Inanspruchnahme der Leistungen des Portals ist es erforderlich, personenbezogene Daten anzugeben (z. B. Kundennummer und E-Mail-Adresse des Nutzers). Diese werden von den Stadtwerken Schweinfurt aus-schließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet und genutzt.
8.2 Datenschutzrechtliche Hinweise und Informationen zum Widerspruchsrecht erhält der Nutzer in der Datenschutzerklärung der Stadtwerke Schweinfurt, zu finden unter: https://www.stadtwerke-sw.de/datenschutz
9 Anpassungen dieser Nutzungsbedingungen
9.1 Die Stadtwerke Schweinfurt sind berechtigt, Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vorzunehmen, soweit diese auf Änderungen gesetzlicher oder sonstiger Rahmenbedingungen wie z. B. geänderter Rechtsprechung beruhen und die Änderungen dem Nutzer zumutbar sind.
9.2 Anpassungen nach vorstehender Ziffer 9.1 teilen die Stadtwerke Schweinfurt dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. In diesem Fall hat der Nutzer das Recht, der Anpassung zu widersprechen den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeit-punkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu kündigen. Hierauf wird der Nutzer von den Stadtwerken Schweinfurt in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht bzw. kündigt der Nutzer den Vertrag nicht, so gilt die Anpassung als akzeptiert.
10 Streitbeilegungsverfahren
10.1 Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleis-ter (Unterneh¬men) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbe-schwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unter-nehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Stadtwerke Schweinfurt GmbH, Bodelschwinghstraße 1 97421 Schweinfurt, Telefon: 09721 931-0, Telefax: 09721 931-231, info@stadtwerke-sw.de.
10.2 Ein Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle Energie e.V. (Schlichtungs-stelle) nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht innerhalb der Be-arbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzu-helfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjäh-rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.
10.3 Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit:
Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin,
Telefon: 030 27 57 240 – 0, Telefax: 030 27 57 240 – 69,
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de,
Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de.
10.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den
Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur,
Postfach 8001, 53105 Bonn,
Telefon: 0228 14 15 16, Telefax: 030 22480 – 323,
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
10.5 Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhal-ten. Die OS-Plattform kann unter folgenden Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
11 Kontaktdaten der Stadtwerke Schweinfurt
Die Kontaktdaten der Stadtwerke Schweinfurt sind:
Stadtwerke Schweinfurt GmbH, Bodelschwinghstraße 1 97421 Schweinfurt
Telefon 09721 931-0, Telefax: 09721 931-231,
E-Mail: info@stadtwerke-sw.de,
Homepage: /www.stadtwerke-sw.de
12 Schlussbestimmungen
12.1 Die Geltung entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedin-gungen des Nutzers ist ausgeschlossen, selbst wenn die Stadtwerke Schweinfurt derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
12.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen davon unberührt.
